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AUSSEN/1187: Humanitäre Katastrophe in der Ostukraine muss verhindert werden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Januar 2015

Wolfgang Gehrcke: Humanitäre Katastrophe in der Ostukraine muss verhindert werden



"Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter:

"Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.

Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Januar 2015
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2015


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