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AUSSEN/1246: Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 15. Juli 2015

Für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten


"Ich bin erleichtert, dass es nun endlich zu einem Abkommen im Atomstreit mit dem Iran gekommen ist und offensichtlich alle Beteiligten mit dem Ergebnis zufrieden sind", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Damit ist die Region, ja die Welt, dem Frieden einen guten Schritt näher gekommen. Die Äußerungen der israelischen Regierung hingegen sind außerordentlich beunruhigend und Ministerpräsident Netanjahu wird zudem weiter versuchen, die Mitglieder des US-Kongresses zu beeinflussen, das Abkommen doch noch zu Fall zu bringen." Annette Groth weiter:

"Die Chancen Benjamin Netanjahus, eine Ablehnung herbeizuführen, werden zwar als sehr gering eingeschätzt, da nur eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern Obama binden würde. Die aus der israelischen Regierung zu vernehmenden Äußerungen sind dennoch höchst bedenklich. Als »historischen Fehler« hat Netanjahu das Abkommen bezeichnet und eine militärische Option gegen den Iran zum wiederholten Mal als möglich bezeichnet. Verteidigungsminister Moshe Yaalon schloss sich dem an. Bereits zweimal hat die israelische Luftwaffe erwiesenermaßen unter Verletzung der Souveränität anderer Staaten Reaktoren zerstört und damit fahrlässig Kriege eines nicht einzuschätzenden und sehr gefährlichen Ausmaßes in Kauf genommen: 1981 im Irak und 2007 in Syrien. Die Gefahr, dass dies ein weiteres Mal geschieht, ist also trotz des geschlossenen Abkommens durchaus real."

Abschließend erklärt Annette Groth:

"Israel ist neben Indien, Pakistan und Nordkorea einer der wenigen Staaten weltweit, der sich weiterhin weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Dass die israelische Regierung dem Iran, der sich selbst zu unangekündigten, internationalen Kontrollen seiner Produktions- und Anreicherungsanlagen bereit erklärt hat, mit militärischen Operationen droht, ist skandalös. Dies gilt insbesondere, weil es gerade die israelische Regierung ist, die sich bis heute weigert, die eigenen Anlagen kontrollieren zu lassen oder die Existenz von Atomwaffen im eigenen Land auch nur zuzugeben, obwohl alle Welt weiß, dass Israel Atommacht ist und den Einsatz dieser schlimmsten Massenvernichtungswaffen auch immer wieder in Erwägung zieht. Was wir dringend brauchen, ist eine atomwaffenfreie Zone im gesamten Nahen Osten!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Juli 2015
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2015

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