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AUSSEN/1314: Wende in der Türkei-Politik notwendig


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Januar 2016

Sevim Dagdelen: Wende in der Türkei-Politik notwendig


"Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Sie sind Leidtragende des Terrorpaten Erdogan und aller, die wie die Bundesregierung seit Jahren in Nibelungentreue zu ihm halten", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Anschlag in Istanbul. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Der jetzige Terror in der Türkei kommt als ein Bumerang der Politik Erdogans und seines AKP-Regimes zurück. Die Förderung des IS-Terrorismus und der Krieg gegen die Kurden rächen sich nun bitter. Die Bundesregierung hat Erdogan bei seinem Kampf gegen den Rechtsstaat in der Türkei nicht nur Schützenhilfe geleistet. Sie hat den Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat wie auch die Unterstützung islamistischer Terrorbanden durch das AKP-Regime mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel auch goutiert.

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung muss sich für Friedensverhandlungen mit der PKK einsetzen. Sie muss Erdogan und die AKP-Regierung endlich zum Bruch mit dem IS drängen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Januar 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2016

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