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AUSSEN/1842: Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 18. März 2019

Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien


"Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Angesichts entsprechender Berichte aus Washington darf die Bundeswehr die illegale Präsenz der USA in Syrien nicht weiter unterstützen, etwa durch Luftaufklärung oder andere Arten der Zusammenarbeit. Deutschland darf kein Akteur bei einem neuen Besatzungsregime werden. Stattdessen sind jetzt Verhandlungen zum Schutz der kurdischen Region im Norden Syriens unter aktiver Beteiligung aller dort lebender Bevölkerungsgruppen notwendig, mit dem Ziel einer größtmöglichen Autonomie, das muss auch von der Bundesregierung politisch unterstützt werden.

Die Unterstützung islamistischer Regierungsgegner durch die USA und verbündeten Staaten haben zum Leid der Menschen in Syrien beigetragen. Es ist bezeichnend und mehr als zynisch, wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA in einer gemeinsamen Erklärung zum inzwischen achtjährigen Syrien-Konflikt die Rolle islamistischer Terrorgruppen, von denen viele in der Provinz Idlib Zuflucht gefunden haben, unlängst nicht einmal mit einem Wort erwähnten. Syrien wird eine Chance auf Frieden haben, wenn alle ausländischen Truppen und Kämpfer das Land verlassen haben."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. März 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2019

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