Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


AUSSEN/1964: Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 11. Februar 2020

Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen


"Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

"Der Plan der USA wirft keine Fragen auf, wie Außenminister Heiko Maas sagte, sondern er führt unschwer erkennbar in eine weitere Katastrophe im Nahen Osten. Die Palästinenser wurden nicht nur ignoriert, ein palästinensischer Staat wäre nach dem Trump-Plan zudem von illegalen israelischen Siedlungen zerteilt und erstreckte sich nur auf 15 Prozent des ehemaligen palästinensischen Mandatsgebiets. Das ist ein klarer Rückschritt hinter den Oslo-Prozess, der von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden muss.

Statt die unilaterale Nahost-Politik der USA durch ihre Passivität zu stützen, muss die Bundesregierung ihre klare Unterstützung für eine Sicherheitsratsresolution der palästinensischen Delegation gegen den Trump-Plan erklären und gemäßigte Kräfte in Israel gegen die Trump-Netanjahu-Allianz unterstützen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel muss ausgesetzt werden, bis die Netanjahu-Führung an den Verhandlungstisch zurückkehrt."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. Februar 2020
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang