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AUSSEN/998: Tea-Party-Extremisten handeln verantwortungslos


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. Oktober 2013

Stefan Liebich: Tea-Party-Extremisten handeln verantwortungslos



"Das Embargo der Republikaner zur Verhinderung des von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Krankenversicherungssystems trägt erpresserische Züge", kommentiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe, den Versuch rechts-konservativer Tea-Party-Extremisten, die Bundesverwaltung des Landes lahmzulegen. Liebich weiter:

"Nicht nur die Freiheitsstatue und die Nationalsparks des Landes bleiben dann geschlossen, in ganz Washington D.C. als bundesverwalteter Hauptstadt wird der öffentliche Dienstleistungssektor bis hin zur Müllabfuhr stillgelegt. Eine solche Politik ist unverantwortlich und unsozial. Wer so agiert, spaltet bewusst die Gesellschaft."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. Oktober 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2013