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BILDUNG/720: Aufstockung des Hochschulpakts ist unzureichend


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. April 2013

Nicole Gohlke: Aufstockung des Hochschulpakts ist unzureichend



"Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, lediglich mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken. Gohlke weiter:

"Die im Hochschulpakt zugrunde gelegten Studienplatzkosten entsprechen schon lange nicht mehr den tatsächlichen Kosten. Solange dieser Konstruktionsfehler des Hochschulpakts nicht beseitigt ist, handelt es sich bei der Aufstockung nur um das Stopfen von Löchern. Daher fordert DIE LINKE, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8640 Euro pro Jahr zu erhöhen.

Der Hochschulpakt ist keine dauerhafte Lösung für mehr Studienplätze und gute Studienbedingungen. Wir wollen, dass nach der Bundestagswahl zügig Verhandlungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden, um eine dauerhafte Bund-Länder-Finanzierung der Hochschulen im grundständigen Bereich zu schaffen.

Zudem konnten sich Bund und Länder erst jetzt nach vielem Hin und Her auf eine Aufstockung einigen. Das zeigt, dass endlich das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen muss. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder ewig streiten, bis sie sich endlich einigen. Das geht auf Kosten der Studierenden und der Hochschulen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013