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GESUNDHEIT/719: Hürden für Korruption drastisch erhöhen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Januar 2013

Hürden für Korruption drastisch erhöhen



"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme sein", fordert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, angesichts der - wenngleich zögerlichen - Überlegungen auch bei Teilen der schwarz-gelben Koalition und im Bundesjustizministerium, die Korruption im Gesundheitswesen strafrechtlich zu sanktionieren. Vogler weiter:

"Harte strafrechtliche Sanktionen können helfen, Ärzte abzuschrecken, sich durch unzulässige Geschenke der Pharmaindustrie bestechen zu lassen. Es wird aber auch dann noch eine Reihe von Ärzten geben, die der Versuchung nicht widerstehen können. Sinnvoll wäre darum, den Pharmareferenten den Zugang zu den Arztpraxen zu versperren und somit den direkten Kontakt der Industrie zu den Ärzten zu beschneiden.

Daneben brauchen wir eine breite Debatte über dieses Thema mit dem Ziel, Korruption gesellschaftlich zu ächten und nicht als Kavaliersdelikt erscheinen zu lassen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Ärzte, sondern auch für Politiker. Solange hier CDU/CSU und FDP weiterhin verhindern, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe gestellt wird, kann eine solche Diskussion aber nicht fruchten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2013