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GESUNDHEIT/964: Internationaler Tag der Pflege 12.05.2017 - Mit Herz und Verstand den Pflegenotstand stoppen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 10. Mai 2017

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2017

Mit Herz und Verstand den Pflegenotstand stoppen


Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger und Katja Kipping: "Bei der Versorgung kranker und pflegebedürftiger Kinder und Erwachsener ist Deutschland ein Pflegefall: Es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Wir brauchen in Deutschland eine Pflegepolitik, die keine Angst vorm Altern macht. Bundesgesundheitsminister Gröhe muss den Personalnotstand beenden."

Kipping und Riexinger weiter: "Pflege ist zu einem milliardenschweren Markt geworden, private Unternehmen machen Gewinne - auf Kosten der Menschen mit Pflegebedarf und der Beschäftigten in der Pflege. Es fehlt die Zeit zum Zuhören, für Zuwendung und Förderung. Viele Menschen haben Angst, durch Krankheit oder im Alter pflegebedürftig zu sein - bundesweit sind rund 3 Millionen Menschen abhängig von Pflegeleistungen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen mehr als die Hälfte der ständig steigenden Pflegekosten. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nicht, sie ist eine »Teilkasko-Versicherung«. Daran hat sich auch mit den Pflegestärkungsgesetzen der Großen Koalition nichts geändert. Im Gegenteil: Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe.

Viele Pflegebeschäftigte werden krank, weil sie völlig überlastet sind und nicht einbringen können, was sie gelernt haben. Oft ist vom Fachkräftemangel die Rede. Wenn Arbeitsstress krank macht, gute Bezahlung und Anerkennung fehlen, ist es nicht verwunderlich, dass viele ausgebildete Pflegekräfte ihren Beruf nur einige Jahre ausüben. Vor allem Frauen arbeiten in der Pflege. Für die gesellschaftlich elementare Arbeit droht ihnen nach jahrzehntelanger Arbeit eine Hungerrente: Niedriglöhne und Teilzeitverträge führen trotz harter Arbeit zu Altersarmut. Gute Pflege darf keine Frage des persönlichen Kontostandes sein - es ist Zeit für ein Maßnahmen-Paket, um die Pflege in Deutschland gerecht, stabil und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu gestalten."

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Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen: Das Pflegekonzept der Partei DIE LINKE in Kürze

1. Eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keine Eigenanteile zahlen. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, erhält dieselben Leistungen wie alle anderen Menschen mit Pflegebedarf. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, weil weniger Menschen durch die Pflegekosten von Sozialhilfe abhängig werden. Alle Leistungen werden bedarfsdeckend und nach bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards erbracht. Zu den Pflegeleistungen gehören Assistenz und solange wie möglich Teilhabe am öffentlichen Leben.

2. Eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. So werden die finanziellen Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt: auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige müssen entsprechend ihres Einkommens in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen - ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Grundlage für eine menschenwürdige Pflege ist eine verlässliche, gerechte und zukunftsfeste Finanzierung. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsdeckende Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen. Gute Pflege braucht gute Arbeit. Tarifliche Bezahlung muss Standard werden, um regionale Leistungs- und Lohnunterschiede abzubauen.

3. Menschenwürdige Pflege dient nicht der Profitmaximierung: Die Infrastruktur der Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bund und Ländern müssen hier endlich ausreichend investieren. Pflege gehört wieder in öffentliche Verantwortung und unter demokratische Kontrolle. Dafür wollen wir die Kommunen auch finanziell stärken. Denn gute Pflege wird vor Ort erbracht. Durch regionale Beschäftigungspolitik wollen wir gut entlohnte Arbeitsplätze bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern in der Pflege schaffen.

4. Menschen mit Pflegebedarf müssen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Sie brauchen barrierefreie und bezahlbare Wohnangebote. Sie brauchen wohnortnahe Unterstützungsnetzwerke und unabhängige Beratungsleistungen. Die Rechte von Menschen mit Pflegebedarf, pflegenden Angehörigen und Beschäftigten in der Pflege wollen wir stärken. Ihre Interessenvertretungen brauchen Antrags- und Stimmrechte in allen gesetzlich vorgeschriebenen Gremien, insbesondere im Qualitätsausschuss auf Bundesebene und in regionalen Pflegekonferenzen.


Zusätzlich braucht es Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand:

100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhäusern: Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln.

Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. DIE LINKE fordert eine Fachkraftquote von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, die bundesweit verbindlich umgesetzt und deren Einhaltung wirksam kontrolliert wird.

Gute Löhne für gute Pflege - Pflegeberufe aufwerten: Als Schutz gegen Lohndumping muss der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht und auf weitere Tätigkeitsbereiche in der Pflege ausgedehnt werden. Verstöße gegen den Pflegemindestlohn müssen sanktioniert werden. Die tarifliche Vergütung von Pflegefachkräften muss bundeseinheitlich als allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Ausbildung in den Pflegeberufen muss als integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen und einer einjährigen ergänzenden spezialisierten Fachausbildung gestaltet werden. Die Ausbildung, Fort- und Weiterbildungen müssen für die Pflegekräfte kostenfrei sein. Ein einheitliches Berufsbild »Assistenz« wird in die Ausbildung eingeführt. Die steigende Qualifikation des Berufsbildes muss sich auch in einer Aufwertung und besseren Entlohnung niederschlagen.

Versicherte entlasten: Die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen auch in stationären Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Allein das entlastet die Pflegeversicherung um mehr als zwei Milliarden Euro und verringert die Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge - der sogenannte Pflege-Bahr - wird eingestellt.

Gute Pflege und Gesundheit sind machbar - das Pflegekonzept der LINKEN ist durchgerechnet und lässt sich ohne Not finanzieren. Voraussetzung dafür ist eine Bundesregierung, die das Wohl der Gesellschaft vor private Profite stellt. Soziale Gerechtigkeit für alle und für die nachfolgenden Generationen bedeutet, das Gemeinwohl und die Infrastruktur des Landes nicht länger kaputt zu sparen. Die Große Koalition weigert sich seit Jahren, die ungleiche Verteilung im Land zu beenden, indem man die Reichen endlich stärker zur Kasse bittet und die mittleren und unteren Gruppen unserer Gesellschaft deutlich entlastet. So geht sozial gerecht für alle.

Berlin, 10. Mai 2017

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 10. Mai 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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