"Der Justizminister ist gut beraten, nicht in das gleiche Horn wie die law-and-order-Vertreter der Koalition zu tröten. Denn am Ende stünden mehr Kontrolle, Zensur und weniger Demokratie. Es steht aber auch trotz der Äußerungen von Maas zu befürchten, dass die Pläne der Koalition eben genau auf eine Einschränkung der Pressefreiheit und eine massive Ausweitung der Überwachung der sozialen Medien hinauslaufen werden. Statt immer reflexhaft neue Straftatbestände zu kreieren müsste viel mehr unternommen werden, um die Medienkompetenz in der Gesellschaft deutlich zu stärken. Nur mit einer guten Bildung, die zu kritischem denken und Zivilcourage befähigt, werden wir Leichtgläubigkeit und Dummheit zurückdrängen können. Das beste Mittel für eine Stärkung der demokratischen Abwehrmechanismen gegen autoritäre und inhumane Einstellungen ist, wenn endlich eine solidarische und glaubwürdige Politik gemacht werden würde. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert Politik in deutlichen Alternativen sichtbar zu machen. Solange Teile von Medien und Politik aber nicht damit aufhören Mist als Gold zu verkaufen, braucht man sich über einen Verlust an Glaubwürdigkeit und einen größer werdenden Resonanzboden für Falschmeldungen nicht zu wundern."

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