Zur aktuellen Debatte um Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Soziale Medien stellen ohne Frage ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation dar. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es Gefahren der bewussten Fehlinformation, Fake News, und Hasskommentare, Hate Speech, gibt, die in ihrem Ausmaß, die öffentliche Meinung beeinflussen zu können, oftmals unterschätzt oder fehleingeschätzt werden. Gerade im Wahljahr wird das ein zentrales Thema sein.

Darüber hinaus haben wir in Deutschland oftmals noch keine rechtliche Handhabe, diese Hasskommentare oder Fehlinformationen einzuschränken. Heiko Maas' jüngster Vorstoß, Firmen ein Bußgeld auferlegen zu wollen, geht in die richtige Richtung, denn Großkonzerne müssen verstärkt in die Verantwortung genommen werden. So ein legislativer Apparat darf sich aber langfristig auch nicht zum Zensurmonster entwickeln.

Gesellschaftspolitisch müssen die Hebel aber früher angesetzt werden. DIE LINKE fordert deshalb die gezielte, frühe Aufklärung über die Chancen und Gefahren der sozialen Medien an den Schulen und die Einrichtung eines Social Media Rates, der sich am Presserat orientiert. Dieser Rat basiert auf einem Kodex ethischer und informationspolitischer Grundsätze. Um sicherzugehen, dass Verstöße gegen diesen Kodex geahndet werden, gibt es das öffentliche Kontrollgremium, an das sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Zudem setzt DIE LINKE keine Social Bots im Wahlkampf ein, da wir die Methode des Vortäuschens menschlicher Präsenz im Netz, um damit andere Benutzer zu manipulieren, verantwortungslos finden. Diese Bots werden zunehmend für politische Propaganda verwandt, wie man im US-Wahlkampf leider erleben durfte.

Berlin, 14.03.2017

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