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RECHT/608: Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Januar 2020

Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Glücksspielmarktes


"Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung", erklärt Niema Movassat, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des der dpa vorliegenden Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Movassat weiter:

"Laut einem Bericht der Glücksspielaufsichtsbehörden von 2018 sind die Bruttospielerträge allein des Online-Casinomarktes im Jahr 2017 auf 1,76 Milliarden Euro zu beziffern. Verbote dämmen den Glücksspielmarkt nicht ein. Es ist daher richtig, zu regulieren. Ob allerdings die geplanten Instrumente zum Spielerschutz wirklich greifen, muss sich zeigen. Auch die bislang legale Glücksspielbranche muss stärker reguliert werden. Denn auf Kosten von suchtgefährdeten oder suchtkranken Menschen erzielt der Glücksspielmarkt jährlich Milliardengewinne - und beim legalen Geschäft verdient der Staat mit. Hunderttausende Menschen haben deutschlandweit Probleme mit ihrem Glücksspielverhalten und viele sind deswegen hoch verschuldet.

Die große Herausforderung ist, mit der Legalisierung des Online-Glücksspiels kein unkontrolliertes Marktsegment zu schaffen. Dazu brauchen wir auch - anders als geplant - ein komplettes Werbeverbot. Es ist hochproblematisch, dass die Glücksspielbranche mit dem beworbenen Glücksversprechen Menschen in existenzielle Notlagen bringt. Zur Eindämmung des Glücksspielsuchtrisikos bedarf es dringend einer effektiven staatlichen Regulierung des Glücksspielmarkts und dessen Einschränkung auf ein vertretbares Ausmaß. Außerdem brauchen wir deutlich mehr finanzielle Mittel für die Prävention und Suchthilfe."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Januar 2020
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2020

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