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SOZIALES/1703: Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode


DIE LINKE - Presseerklärung vom 1. Januar 2012

Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode


"CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin", erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst."

Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das offenbar falsch verstanden. Er brüllt immer erst dann, wenn er sich lange genug in der Furche weggeduckt hat." Klaus Ernst weiter:

"Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der LINKEN abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen. Die Zahlen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Für über 90 Prozent der Betroffenen wird also in diesem Jahr die Rente schlicht um einen Monat gekürzt, was zudem für viele mit lebenslangem Rentenabschlag verbunden ist. Das ist die Realität, vor der die übergroße Rentenkürzungskoalition die Augen verschließt.

Wenn Horst Seehofer seine Worte Ernst meinen würde, müsste er als bayerischer Ministerpräsident umgehend eine Bundesratsinitiative zumindest für die Aussetzung der Rente ab 67 starten. Auch die statistischen Tricks können es nicht verbergen, dass die Älteren auf dem Arbeitsmarkt Bittsteller sind, für die meist höchstens prekäre Beschäftigung bleibt, wenn überhaupt. Umso mehr für jene, die nach jahrzehntelanger körperlich oder psychisch belastender Berufstätigkeit gar nicht bis 67 arbeiten können. Seehofer und Co. lassen die Betroffenen im Regen stehen, weil es ihnen einzig und allein um die Kürzung der Rentenzahldauer und -beträge geht. Für 0,5 Beitragssatzpunkte, die im Jahr 2030 bei der Beibehaltung der Rente ab 65 möglicherweise mehr zu zahlen wären, vergrößert man das Risiko der Altersarmut und nimmt Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit und ebenso langen Zahlungen in die Rentenkasse ein Stück ihrer Würde."


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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 1. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2012