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SOZIALES/1821: Vorliegende Entwurf der Verordnung zum PID-Gesetz - Recht auf Leben für alle


DIE LINKE - Presseerklärung vom 3. August 2012

BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Recht auf Leben für alle



Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE lehnt den vorliegenden Entwurf der Verordnung zum PID-Gesetz kategorisch ab. Mit dieser Verordnung sollen die engen Vorschriften des PID-Gesetzes, welches wir als Experten in eigener Sache schon abgelehnt haben, noch verwässert werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Ein Elternpaar wird mit dieser Vorschrift aber praktisch gezwungen, sich von vorn herein gegen ein behindertes Kind zu entscheiden. Ihnen werden Entscheidungen aufgezwungen, die nicht mit der Würde des Menschen und des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen sind. "So ist die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen nicht gemeint; wir fördern jeden Menschen, wir akzeptieren jeden Menschen, wir sondern nicht vorher aus, nicht per Gesetz und auch nicht nach Vorschriften", sagte die Irene Müller als Sprecherin der BAG.

MdB Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag sowie MdL Maik Nothnagel, Inklusionspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sind von der Verordnung entsetzt und kündigen Widerstand an. Das negativ geprägte und medizinisch defizitäre Behindertenbild ist leider immer noch das Vorherrschende in unserer Gesellschaft, welches es zu überwinden gilt.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 3. August 2012
Maik Nothnagel, Sprecher
BAG Sebstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE.
E-Mail: maik-nothnagel@t-online.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2012