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SOZIALES/1865: Mit SPD-Rentenkonzept ist Altersarmut programmiert


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. September 2012

Mit SPD-Rentenkonzept ist Altersarmut programmiert



"Ohne ein vernünftiges Rentenniveau und eine echte Mindestrente ist jede Rentenreform das Papier nicht wert, auf dem sie steht", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von der SPD-Führung ins Spiel gebrachte minimale Abweichung von ihrem bisherigen Konzept, nach der es bei der Rentenniveauabsenkung ebenso bleibt wie bei der Rente erst ab 67 und die Bedingungen für eine Rente vor 65 mit 45 Versicherungsjahren nur leicht verändert werden. Birkwald weiter:

"Rentenpolitik muss sich an den Menschen im Land orientieren und nicht an den Kanzlerkandidaten in der eigenen Partei. Solange die SPD-Führung ihr Rentenkonzept dem Kanzlerkandidatenkonzept unterordnet, wird da nichts Vernünftiges rauskommen. Damit verhöhnt sie die SPD-Parteilinke ebenso wie die Menschen, die allen Grund haben, sich vor Altersarmut zu fürchten.

Wo die SPD mit einem Rentenniveau von 43 Prozent Rentenarmut programmiert, will DIE LINKE ein Rentenniveau von 53 Prozent. Wo die SPD eine Solidarrente von 850 Euro für Wenige fordert, will DIE LINKE in einem ersten Schritt eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 900 Euro netto, die dann schrittweise auf 1050 Euro angehoben wird. Wo die SPD einer kleinen Gruppe von Menschen eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zubilligt, aber an der Rente erst ab 67 bedingungslos festhält, will DIE LINKE das gigantische Kürzungsprojekt 'Rente erst ab 67' vollständig zurücknehmen. Im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE ist darüber hinaus seit Oktober 2011 verankert, dass wir den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten ebenso fordern, wie die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben aussteigen zu können."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. September 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2012