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SOZIALES/2105: Kinderrechte in Deutschland endlich umsetzen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 25. Juni 2014

Diana Golze: Kinderrechte in Deutschland endlich umsetzen



"Der UNICEF-Report 2014 zeichnet ein dramatisches Bild in Hinblick auf die Umsetzung der Kinderrechte - nicht nur im internationalen Bereich, sondern auch in der reichen Bundesrepublik Deutschland. Als Regierung eines G8-Landes muss sich unsere Bundesregierung endlich für eine Politik stark machen, die die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kinder, besonders in Krisengebieten und in den sogenannten Entwicklungsstaaten, zum Ziel hat. Darüber hinaus braucht es auch bei uns ein Umdenken in Sachen verbriefter Kinderrechte", erklärt Diana Golze zum heute veröffentlichten UNICEF-Report. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass es in Deutschland 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch immer an der Umsetzung elementarer Forderungen wie den Grundrechtestatus von Kinderrechten, Bildungsgerechtigkeit und den Kampf gegen Kinderarmut hapert, ist und bleibt ein Skandal. Deutschland hat hier seine Hausaufgaben noch immer nicht gemacht. Über zwei Millionen Kinder sind armutsgefährdet, Kinder von Armen haben noch immer wesentlich schlechtere Bildungschancen. Auch die Chance, mit dem Kinderschutzgesetz unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen zu schaffen, wurde vertan. Als Oppositionsführerin hat die SPD in all diesen Punkten immer klare Forderungen formuliert Wie viel davon übrigbleibt, wenn sie das zuständige Familienministerium innehat, bleibt abzuwarten.

Es gilt auch zum 25. Jahrestag der Kinderrechtskonvention: Nach dem Ratifizieren muss man auch handeln."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. Juni 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014