Am 11. Mai 2001 wurde die Riesterrente beschlossen. Die Bilanz nach 15 Jahren fällt verheerend aus: Riestern ist gescheitert, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:

Vor 15 Jahren war ein neues Wort zu lernen: Man "riesterte" jetzt für die private Altersvorsorge. Weil der Staat nicht mehr für gute Renten nach einem langen Arbeitsleben sorgen wollte. Nach 15 Jahren steht fest: Nichts macht das Scheitern des Drei-Säulen-Modells in der Altersvorsorge so nachdrücklich deutlich, wie die Riesterrente.

Wer arm ist, kann sich eine Riesterrente nicht leisten. Wer genug verdient, braucht sie nicht. Durch Provisionen und hohe bürokratische Kosten machte sich die Riesterrente nur für die Versicherungswirtschaft bezahlt. Und in Zeiten der Niedrigzinsen muss eine private Altersvorsorge wie Riester zwangsläufig ein Flop sein.

Mittlerweile wird die Kritik, die wir von Anfang an geäußert haben, von Expertinnen und Experten gestützt und selbst von SPD, Grünen und Union erkannt, die den Unsinn zu verantworten hatten bzw. ihn jahrelang mitgetragen haben. Aber das Erkennen des Riester-Flops genügt nicht. Angesichts drohender Altersarmut als Massenphänomen muss dringend schnell gehandelt werden. In besonderer Verantwortung steht hier die SPD: Sie muss das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und endlich aktiv Altersarmut bekämpfen.

DIE LINKE fordert die Überführung der Riesterrente in die gesetzliche Rentenversicherung, um angesparte Beiträge zu erhalten. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, und dann weiter zu erhöhen. Finanzieren lässt sich das mit einer solidarischen Rentenversicherung in die alle einzahlen. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend schnell auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente sein.

Es muss möglich sein, dass niemand im Alter unter Armut leidet, von sozialer Teilhabe ausgeschlossen ist. Wir fordern daher eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro.

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