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VERKEHR/274: Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. Oktober 2012

Brandschutz-Desaster bei Stuttgart 21 muss Konsequenzen haben



"Das vernichtende Urteil über das Brandschutzkonzept der DB-AG für den geplanten Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kann nicht wirklich überraschen. Kritik wegen gravierender Sicherheitsmängel wurde von Ingenieuren und Bahnexperten immer wieder fundiert vorgetragen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachtens, das auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof Stuttgart-21 hinweist. Leidig weiter:

"Die Probleme im Bereich Brandschutz sind nicht durch kleinere Korrekturen zu lösen. Hier muss der ganze Bahnhof neu geplant werden, mit größerem Tunneldurchmesser und anderen Fluchtwegen. Und das bedeutet erhebliche Zusatzkosten.

DIE LINKE hatte bereits vor zwei Jahren einen ausführlich begründeten Antrag auf Ausstieg aus dem Projekt eingebracht. Dort haben wir dargelegt, dass der Brandschutz unverantwortlich gekürzt wurde, damit die Befürworter das Großprojekt unter der vereinbarten Kostengrenze rechnen konnten. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung hat insbesondere Patrick Döhring, der zugleich Aufsichtsratsmitglied ist, von diesen gravierenden Problemen gewusst.

Das Brandschutz-Desaster, die systematische und absichtliche Fehlplanung müssen Konsequenzen haben. Der Bundesverkehrsminister ist aufgefordert, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 in die Wege zu leiten und die vom Bund bestellten Mitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn-AG abzuberufen und endlich durch bahnkundige und dem Allgemeinwohl verpflichtete Personen zu ersetzen sowie die Verantwortlichen bei der DB-AG, Herr Grube und Herr Kefer, zur Rechenschaft zu ziehen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2012