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VERKEHR/519: Scheuer rettet sich in nächste Runde


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. Juli 2019

Scheuer rettet sich in nächste Runde


"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE. Cezanne weiter:

Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Ob Alternativen zu diesem Vorgehen geprüft wurden, konnte ebenfalls nicht eindeutig dargelegt werden. Ob ein Sonderermittler oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötigt wird, um das Desaster der PKW-Maut aufzuklären, wird sich nach der eingehenden Beschäftigung mit den zur Verfügung gestellten Akten zeigen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Juli 2019
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

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