Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


VERKEHR/524: Scheuer ist nicht mehr tragbar


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 9. Oktober 2019

Scheuer ist nicht mehr tragbar


"Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter:

"Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem Scheitern der PKW-Maut inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach und nach werden weitere Geheimtreffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Firmen der PKW-Maut bekannt. Dass diese Gespräche seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen."

*

Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Oktober 2019
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang