Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

EUROPA/1193: Demokratische Mitsprache muss auch in Europa möglich sein


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 10. November 2014

Alexander Ulrich: Demokratische Mitsprache muss auch in Europa möglich sein



"Dass die EU-Kommission mit juristischen Winkelzügen versucht, demokratische Mitsprache zu verhindern, ist ein Skandal. DIE LINKE unterstützt daher die EuGH-Klage gegen das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das EU/US-Abkommen TTIP", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Klageerhebung der Europäische Bürgerinitiative vor dem EuGH. Ulrich weiter:

"Die juristischen Argumente der Kommission sind nicht durch die vertragliche Grundlage der Bürgerinitiative gedeckt. Ganz offensichtlich ist das Verbot politisch motiviert. Nachdem die Kommission weit über 100 exklusive Konsultationen mit Interessensvertretern aus Wirtschaft und Finanzwelt durchgeführt hat, soll es für eine kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft keinen Raum geben. Dieses antidemokratische Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Das muss der Europäische Gerichtshof nun schnell und deutlich klarstellen.

Wir unterstützen auch die selbstorganisierte Bürgerinitiative, die das Bündnis vor einigen Wochen gestartet hat, und die bereits von über 850.000 EU-Bürgern unterschrieben wurde. TTIP muss mit allen Mitteln verhindert werden."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. November 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2014