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EUROPA/1283: Krieg gegen Schleuser verschärft Notlage der Flüchtlinge


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 22. Juni 2015

Ulla Jelpke: Krieg gegen Schleuser verschärft Notlage der Flüchtlinge


"Ein Militäreinsatz gegen Schleuser im Mittelmeer wird keine Menschenleben retten, sondern die Notlage der Flüchtlinge weiter verschärfen. Flüchtlinge werden so gezwungen, auf noch kleinere Boote und noch gefährlichere Fluchtrouten auszuweichen, während die Preise für die Fluchthilfe weiter in die Höhe getrieben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum formellen Beschluss der EU-Außenminister, mit der Aufklärungsphase des geplanten Einsatzes zur Zerstörung von Schleuserbooten zu beginnen. Jelpke weiter:

"Nachdem die EU-Fangflotte durch das Leerfischen afrikanischer Küstengewässer unzähligen Menschen die Existenzgrundlage entzogen hat, sollen jetzt noch die Fischerboote als angebliche Schleuserboote zerstört werden. Anstatt Fluchtursachen wie Krieg und Armut zu bekämpfen, zwingt die EU die Menschen dazu, ihr Glück in einer immer riskanteren Flucht nach Europa zu suchen. Eine solche Politik ist zynisch und menschenverachtend.

DIE LINKE bleibt dabei: Anstelle von Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Flüchtlingen eine sichere und legale Überfahrt zur Prüfung ihres Asylbegehrens zu bieten. So ließe sich den Schleusernetzwerken die Geschäftsgrundlage entziehen "

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. Juni 2015
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2015

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