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EUROPA/1454: Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf Trump


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. November 2016

Militarisierung der EU ist die falsche Antwort auf Trump


"Jetzt mit weiterer Aufrüstung und einer forcierten Militarisierung der EU auf den Wahlsieg Donald Trumps zu reagieren, geht in die völlig falsche Richtung. Statt einer militärischen Supermacht EU brauchen wir eine neue Entspannungspolitik und verbale wie militärische Abrüstung", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der EU-Kommission für einen Rüstungsfonds. Hunko weiter:

"Den EU-Haushalt und die Europäische Entwicklungsbank für Rüstungsprojekte einzuspannen, ist nicht nur vertragswidrig, sondern auch politisch falsch. Das Geld wird stattdessen für dringend nötige öffentliche Investitionen in eine soziale und ökologische wirtschaftliche Entwicklung benötigt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2016

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