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EUROPA/1545: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen - Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 12. Oktober 2017

Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ist Schmierentheater auf Kosten der EU-Freizügigkeit


"Die fortdauernde Schließung der EU-Binnengrenzen aufgrund von 'Terrorgefahr' ist billiger Aktionismus, um auf Kosten der Bürgerrechte vom Behördenversagen im Kampf gegen den djihadistischen Terror abzulenken", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Binnengrenze durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Jelpke weiter:

"Die Bundesregierung konnte auf unsere parlamentarische Anfrage hin keinerlei Auskunft dazu geben, wie viele Terrorverdächtige bisher durch Binnengrenzkontrollen festgestellt werden konnten. Offenbar gibt es solche Fälle schlicht nicht. Auch die Wiedereinführung von Personenkontrollen bei EU-Bürgern an den Außengrenzen hat bislang zu keinem einzigen 'Treffer' geführt. Statt hier unnötig Ressourcen zu verplempern, sollte die Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus gestärkt werden. Denn die meisten islamistisch motivierten Gewalttäter in Deutschland sind hierzulande von djihadistischen Netzwerken rekrutiert worden."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. Oktober 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2017

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