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EUROPA/953: Auch die Europäische Zentralbank wird als Dompteurin der Zocker-Banken versagen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 12. September 2012

Auch die EZB wird als Dompteurin der Zocker-Banken versagen



"Die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht gehen am eigentlichen Problem vorbei", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Der aufgeblähte Finanzsektor muss endlich wieder auf ein gesundes Maß geschrumpft werden, indem die risikoreichen und spekulativen Finanzmarktgeschäfte im Banken- und Schattenbankensektor ein für alle Mal gestoppt werden." Troost weiter:

"Das Konzept der Bankenunion hingegen suggeriert, dass die EZB oder irgendeine europäische Aufsichtsbehörde das heutige extrem komplexe System von Großbanken und Finanzmarktgeschäften kontrollieren und einen sicheren Betrieb gewährleisten könnte. Das gegenwärtige System ist aber nicht beherrschbar. Die bislang erfolgten Re-Regulierungen sind weitgehend zahnlos, das Investmentbanking auf eigene Rechnung geht munter weiter und gerade große Banken können weiter davon ausgehen, dass sie notfalls vom Steuerzahler gerettet werden.

Erst nach einer massiven Schrumpfung und Re-Regulierung des Finanzsektors haben Aufsichtsbehörden eine realistische Chance, Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beherzt einzugreifen. Dazu muss sich natürlich auch die Kultur der Aufsicht ändern. Finanzaufsicht darf nicht länger als Einschränkung der Freiheitsrechte von Finanz-Jongleuren angesehen werden. Sie ist vielmehr der Schutz des Gemeinwohls und der Realwirtschaft vor den Risiken der latent größenwahnsinnigen Finanzbranche."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 12. September 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2012