Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. März 2013
Schäuble auf Rösler-Niveau
Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert ein erneutes NPD-Verfahren laut "Die Welt" mit den Worten: "Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Mit diesem Satz bewegt sich Schäuble auf Rösler-Niveau, der Rechtsextremismus als Dummheit verharmloste. Schäuble hat aus dem NSU-Nazi-Desaster, das auch sein Versagen als Innenminister birgt, offenbar nichts gelernt."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013