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FINANZEN/1223: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig - Umfang erweitern und Tempo erhöhen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 5. Juni 2013

Dietmar Bartsch: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig - Umfang erweitern und Tempo erhöhen!



"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden bereitzustellen. Bartsch weiter:

"Jetzt ist wirkungsvolle Soforthilfe im 'Bankenrettungsschirm-Tempo' und im real erforderlichen Umfang gefragt. Selbst 500 Millionen Euro könnten da nicht ausreichend sein.

Wirkungsvoller Hochwasserschutz lässt sich nicht innerhalb der Bundesländergrenzen umsetzen. Statt regelmäßiger Erschrockenheit und Mitleidsbekundung gehört der Hochwasserschutz endlich in Bundesverantwortung."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Juni 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013