Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über die Erbschaftssteuer - kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. "Eine verfassungsfeste Lösung wird gar nicht angestrebt und das ist nicht akzeptabel", so die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping. Sie erklärt weiter:

Wenn sich heute, kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, der Koalitionsausschuss trifft, um sich zur Erbschaftssteuer zu verständigen, gehören die Zahlen zur Kinderarmut von gestern zwingend auf den Tisch der Teilnehmenden: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.

Jedes Jahr werden in Deutschland bis zu 250 Milliarden Euro vererbt, und für den größten Teil davon werden keine Steuern fällig. Angesichts von Kinderarmut, Altersarmut, geschliffenen öffentlichen Dienstleistungen, maroden Bildungseinrichtungen? stellt sich die Frage, warum der Finanzminister und die Regierung hier nicht endlich kräftig zulangen.

Die Rechnung ist simpel: Höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer würden eine Gerechtigkeitslücke schließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein kleiner Prozentsatz in diesem Land völlig leistungslos zu massivem Reichtum kommt, während am anderen Ende Existenzangst und Armut herrschen.

Niemand will das Erben von Omas Häuschen besteuern, darum geht es nicht. Es geht um den exzessiven Reichtum, die Vermögen der Superreichen. Wer viel hat, dem wird viel gegeben - damit muss Schluss ein. DIE LINKE sagt: Wer viel hat, muss endlich einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen ließen sich mit den Mehreinnahmen leicht finanzieren. Das ist so konkret und einleuchtend, dass sich eigentlich niemand dem entziehen kann: Volle Kinderteller sind möglich, Herr Schäuble!

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