"Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel", kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

"Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Wir fordern eine stärkere Vermögensbesteuerung und eine Finanztransaktionssteuer. Das Gerede von der Schwarzen Null ist verantwortungslos. Es soll davon ablenken, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung gar nicht nötig.

Völlig unverständlich ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren sprunghaft ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen."

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