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FINANZEN/1564: Bernd Riexinger zu den SPD-Vermögenssteuerplänen


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. August 2019

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, äußert sich zu den Vermögenssteuerplänen des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel:


"Es ist grundsätzlich lobenswert, dass die SPD endlich erkennt, dass etwas gegen die enorme Ungleichheit in Deutschland getan werden muss. Das Instrument der Vermögenssteuer schlägt DIE LINKE dafür schon seit Jahren vor.

Ohne eine Vermögenssteuer die diesen Namen auch verdient, lassen sich die nötigen Zukunftsinvestitionen nicht tätigen, deshalb darf die SPD bei ihrem Konzept nicht zu zaghaft sein.

Wir sind gespannt auf das ganze Konzept von Herrn Schäfer-Gümbel und hoffen, dass die SPD nicht wie so oft auf halber Strecke stehen bleibt. Denn nach unseren Berechnungen sollte eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro greifen und bei fünf Prozent liegen. Nur so können die dringend nötigen Investitionen beispielsweise im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege oder die Kosten für den sozial-ökologischen Umbau gestemmt werden. Der anvisierte Steuersatz von einem Prozent im SPD-Konzept reicht leider kaum aus, um die Ausfälle durch die Teilabschaffung des Soli auszugleichen."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 23. August 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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