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FINANZEN/1572: Olaf Scholz - eine Gefahr für die lebendige Demokratie


Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 25. November 2019

Olaf Scholz - eine Gefahr für die lebendige Demokratie!


"Die jüngst bekannt gewordene Absicht des Bundesfinanzministeriums, politisch aktiven Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist reaktionär und eine Gefahr für die lebendige Demokratie. Die Gerichtsurteile der vergangenen fünf Jahre zu attac, Campact und jüngst dem VVN-BdA zeigen den falschen Weg auf, den der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun noch verschärfen will", erklärt Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic.

"Die Idee des Bundesfinanzministeriums, die Abgabenordnung zu ändern, um Vereinen, die auch politisch aktiv sind, die Gemeinnützigkeit zu entziehen sind genauso hanebüchen wie gefährlich. Erst kürzt die Bundesregierung Mittel für den Kampf gegen rechts und nun werden auch noch Vereine wie die Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes finanziell bestraft, weil sie politisch aktiv sind. Das sind sie nicht ohne Grund", so die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter.

Darüber hinaus erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete: "Anstatt Schaufensteraktionen wie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von reinen Männervereinen zu bewerben, muss eine ehrliche Debatte her, was für einen Grund die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von politisch aktiven Vereinen hat. Was für eine politische Kultur stellt sich Bundesfinanzminister Scholz vor? Es muss eine sehr reaktionäre sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. November 2019
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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