Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3426: Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 10. Januar 2012

Untersuchungsausschuss muss zügig, offen und gründlich aufklären


Aktuellen Meldungen zufolge ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, der zügig, offen und gründlich für Aufklärung sorgt. Dabei müssen auch die Ursachen für die eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der zuständigen Bundesministerien geklärt werden. So manche aktuelle Antwort aus dem Bundesinnenministerium nährt bis heute den Verdacht, dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht."


*


Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 10. Januar 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2012