INNEN/3471: Aufschwung Ost muss weitergehen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 28. Februar 2012
Aufschwung Ost muss weitergehen
"Der Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministeriums, die Studie der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle zum Stand der wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland, geheim zu halten. Die Studie, die der Bundesregierung bereits seit einem Jahr vorliegt, hatte ergeben, dass seit 1998 die Wachstums- und Ansiedlungsförderung kaum noch einen messbaren positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland gehabt hat. Eine dauerhafte finanzielle Sonderförderung sei somit überflüssig. Claus weiter:
"Die Inhalte dieser beiden Studien widersprechen sich diametral. Kann es ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns geben? Die Forderung der Wirtschaftsforscher, die Förderung für Ostdeutschland einzustellen, weil eine weitere Angleichung des Ostens an den Westen eine Illusion sei, teilt die LINKE nicht. Stattdessen fordert DIE LINKE schon lange einen grundsätzlichen Schwenk in der Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung. Weg vom gescheiterten Nachbau West hin zu einem selbstragenden Aufschwung Ost. Die Gelder müssen in einen sozial-ökologischen Umbau investiert werden.
DIE LINKE hat im Gegensatz zur Bundesregierung und SPD und Bündnis90/Grüne bereits im Jahre 2009 mit dem "Leitbild Ostdeutschland 2020" ein Konzept für die zukünftige Entwicklung Ostdeutschlands vorgelegt. Das ist - im Gegensatz zu so manchem Dokument der Bundesregierung - öffentlich und jederzeit einsehbar."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012