INNEN/3493: Innenminister endlich Voraussetzungen für ein NPD-Verbot schaffen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. März 2012
Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
"Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt werden sollen. Jelpke weiter:
"Ich hoffe, dass endlich alle Innenminister bereit sind, die vom Bundesverfassungsgericht genannte Bedingung eines rechtsstaatlichen Verbotsverfahrens zu erfüllen. Das bedeutet, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten und deren Identität gegebenenfalls gegenüber dem Gericht offenzulegen. Wenn hier geschlampt wird, handelt es sich bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur um eine halbherzige Schauveranstaltung, die letztlich den Nazis in die Hände spielt."
*
Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. März 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800; Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012