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INNEN/3674: V-Leute abschalten


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 3. November 2012

V-Leute abschalten



Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Maaßen will einen Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz. Aber der Verfassungsschutz samt V-Leute-Praxis hat versagt, gerade auch im NSU-Nazi-Mord-Skandal. V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter. Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 3. November 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2012