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INNEN/3728: Helfen statt hetzen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. Januar 2013

Helfen statt hetzen



"Asylzahlen steigen, weil die Not der Flüchtlinge steigt. Das Gebot der Stunde wäre jetzt: Helfen statt hetzen", weist Ulla Jelpke Äußerungen des Bundesinnenministers angesichts der gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Einzige, was Minister Friedrich zu dem Thema einfällt, ist die alte Platte vom sogenannten Missbrauch. Dabei verkennt er, dass etliche der Fluchtgründe von den Industriestaaten, auch Deutschland, selbst geschaffen sind. Das gilt etwa für afghanische und syrische Flüchtlinge, in deren Heimatländern Kriege beziehungsweise Bürgerkriege geführt werden.

Aber auch gegenüber den Roma aus Serbien und Mazedonien zeugt der Vorwurf angeblichen Asylmissbrauchs von selbstgerechter Ignoranz. Die Angehörigen dieser Minderheit werden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert - sozial und politisch. Anstatt davor die Augen zu verschließen, sollten die Behörden Hilfe anbieten. Sie müssen ihre Aufnahmekapazitäten aufstocken und jeglichen Ansatz unterlassen, die Flüchtlinge zu Sündenböcken für die Wirtschaftskrise zu machen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Januar 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2013