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INNEN/3768: Rassismus endlich wirksam bekämpfen - NPD verbieten


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. März 2013

Rassismus endlich wirksam bekämpfen - NPD verbieten



Zum heutigen "Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Am heutigen "Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" finden bundesweit hunderte von Veranstaltungen statt, in denen gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus demonstriert wird. Auch hier in Berlin finden mehrere Kundgebungen, Proteste und Veranstaltungen statt.

Ausdrücklich begrüße ich die Initiative des "Bündnisses gegen Rassismus" in Berlin. Als Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben viele Berliner Türkinnen und Türken ihre Läden geschlossen. Gemeinsam fordern die Aktivistinnen und Aktivisten die Bundesregierung auf, endlich aktiv gegen Rassismus einzutreten. Mit den unverantwortlichen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich über die angeblichen Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, werden jedoch eben dieser und Antiziganismus geschürt.

Rassismus ist in Deutschland alltäglich: Heute wurde ein Fall von rassistischen Beleidigungen in einem Bezirksligaspiel im Ruhrgebiet bekannt, bei dem der Nigerianer Ikenna Onukogu beleidigt und angegriffen wurde. Fast die gesamte zweite Halbzeit war der Torwart des SC Hertha Hamborn von den Fans aus dem gegnerischen Fanblock rassistisch Beleidigt worden. Die rassistische Eskalation durch die Fans der gegnerischen Mannschaft war so groß, dass das Spiel abgebrochen werden musste.

Gerade nach dem unverantwortlichen Umgang der Behörden mit dem NSU erweisen die Bundesregierung und die Mehrheit im Deutschen Bundestag mit ihrer Weigerung, einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD einzubringen, der demokratischen Kultur in Deutschland geschadet. Die NPD wird durch diese Entscheidung indirekt gestärkt und die rassistischen und faschistischen Äußerungen dieser Partei hingenommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, von dieser destruktiven Politik abzurücken und ebenfalls einen Antrag zum Verbot der NPD einzureichen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013