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INNEN/3800: Die Konsequenzen sind pure Kosmetik


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. Mai 2013

Petra Pau: Die Konsequenzen sind pure Kosmetik



Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU- Untersuchungsausschuss:

"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort.
Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort.
Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort.

Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz sind pure Kosmetik:
Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. Mai 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2013