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INNEN/3829: Räumung des Flüchtlingscamps war unnötige Eskalation


DIE LINKE - Presseerklärung vom 30. Juni 2013

Räumung des Flüchtlingscamps war unnötige Eskalation



Nicole Gohlke, bayerische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, protestiert scharf gegen die Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Münchner Rindermarkt. Gohlke, die selbst bei der Räumung des Camps anwesend war, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei der Stadt München. Sie erklärt:

Diese Räumung war unnötig und skandalös. Die Polizei ist mit völlig unangemessener Härte gegen die durch 6 Tage Hungerstreik geschwächten Flüchtlinge vorgegangen. Das war Eskalation statt Verhandlung. Nachdem Seehofer und Ude vor den Kameras die netten Onkels gespielt haben, gab es keinerlei substanzielles Angebot an die Flüchtlinge. Und der behauptete Notstand, der zur Räumung führte, war eine Lüge. Die Stadt hatte noch nicht einmal einen Arzt oder Sanitäter zugezogen. Die Verantwortlichen bei der Stadt München haben durch die Eskalation bewusst Gesundheit und Leben der Flüchtlinge riskiert. Die politische Verantwortung trägt Oberbürgermeister Ude. Er hat die Maske des Bürgerkönigs fallen gelassen und gezeigt, dass er im Ernstfall nicht zur Suche nach tragfähigen Kompromissen bereit und fähig ist. In München haben Menschen in existenzieller Not zu drastischen Mitteln gegriffen, um eine menschenwürdige Behandlung für sich und ihre Familien zu erkämpfen. Auch das ist Demokratie, und wer darin nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennt, für den sind nicht nur die Schuhe eines Oberbürgermeisters zu groß sondern auch der Rock eines Ministerpräsidenten.

Berlin, 30.6.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 30. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013