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INNEN/3909: Solidarität mit den Hungerstreikenden - Asylanträge endlich anerkennen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013

Solidarität mit den Hungerstreikenden - Asylanträge endlich anerkennen

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Flüchtlinge der Gruppe "Non Citizens" in den Hungerstreik getreten, um ihrer Forderung nach Anerkennung als Asylbewerber Nachdruck zu verleihen. Anlässlich ihres heutigen Besuchs bei den Hungerstreikenden erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:



Berlin, 10.10.2013 - Während ihres Besuchs bei den hungerstreikenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin sprach die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, den Hungerstreikenden ihre Solidarität aus. Sie machte deutlich, dass DIE LINKE die restriktive Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung für inakzeptabel hält und für eine humanitäre Änderung des Asylrechts eintritt.

Bei Gesprächen mit den Hungerstreikenden betonte Annette Groth, dass sie sich für eine Anerkennung der Hungerstreikenden als politisch Verfolgte einsetzen und als humanitäre Mindestlösung eine unbefristete Duldung der Hungerstreikenden einfordern wolle. Sie werde sich an die Verantwortlichen im Land Berlin wenden und für eine menschenrechtlich vertretbare Lösung plädieren.

Den Betroffenen war bereits im Rahmen ihres Hungerstreiks in München eine Lösung zugesagt worden. Diese Zusage wurde durch die Bayerische Staatsregierung nicht eingehalten, so dass die Flüchtlinge wieder am Anfang stehen. Mit ihrem Hungerstreik versuchen sie, eine Anerkennung als Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen.

Weiter Annette Groth: "Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens in die Europäische Union und dann nach Deutschlandgekommen sind, um politisches Asyl zu erhalten, von den betroffenen Regierungen wie Straftäter behandelt werden. Viele sind durch die Ereignisse in ihren Heimatländern traumatisiert und haben auf ihrer Flucht Grausames erlebt. Ich erwarte von den Verantwortlichen in Berlin und im Bund, dass sie für die Betroffenen eine humanitäre Lösung finden, die ihnen einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland garantiert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2013