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INNEN/3972: Gewalttäter ächten - auch in Uniform


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. Januar 2014

Ulla Jelpke: Gewalttäter ächten - auch in Uniform



"Wenn es Bundesinnenminister de Maiziere ernst meint mit der Ächtung von Gewalttätern, darf er zu Schlägern in Uniform nicht schweigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Erklärung des Ministers nach dem heutigen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter:

"Selbst wenn es sich bei Prügelpolizisten nur um einzelne schwarze Scharfe handeln sollte, wäre eine individuelle Kennzeichnungspflicht ein wichtiger Schritt, damit sich diese nicht mehr hinter der Anonymität ihrer Uniform verbergen können. DIE LINKE. wird eine solche von der Bundesregierung bislang abgelehnte Kennzeichnung weiter auf Bundes- und Landesebene einfordern."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. Januar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014