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INNEN/4043: Vorratsdatenspeicherung - Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. April 2014

Petra Pau: Maaßen schützt nicht die Verfassung, er attackiert sie



Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen drängt die Bundesregierung, die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Bürgerinnen und Bürger entrechtet und wie potentielle Verbrecher behandelt. Das ist wider das Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta. Maaßen schützt mithin nicht die Verfassung, er attackiert sie über alle Maßen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. April 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014