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INNEN/4267: Mehr Demokratie wagen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 13. April 2015

Petra Pau: Mehr Demokratie wagen


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Siegmar Gabriel (SPD) starten heute einen groß angekündigten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Wenn die Bundesregierung erfahren will, was Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt, dann ist das Spitze. Eine Agentur-Vorschau hat das Vorhaben trefflich mit 'Priorität 4' gekennzeichnet.

Aus meinen ständigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, landauf, landab, weiß ich auch ohne Kampagne, wo vielen der Schuh drückt: die Armut nimmt zu; die Mieten explodieren; der Osten bleibt benachteiligt.

Hinzu kommt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wähnen sich ohnmächtig, von der Politik übergangen. Gegen Demokratieverdruss aber hilft letztlich nur mehr Demokratie wagen, direkte Demokratie, also endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. April 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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