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INNEN/4611: Legale und unbürokratische Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. Juli 2016

Legale und unbürokratische Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen


Dem Statistischen Bundesamt zufolge, "sind noch nie so viele Menschen nach Deutschland gekommen wie 2015." Mehr als 2,1 Millionen Menschen sollen sich auf den Weg in die Bundesrepublik gemacht haben, darunter viele Flüchtlinge, aber auch "Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland", heißt es weiter. Hierzu erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Dominic Heilig:

Die aktuellen Zuwanderungszahlen unterstreichen zum einen die Not von Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltzerstörung sind. Zum anderen zeigen die Zahlen auch, dass selbst innerhalb der Europäischen Union (EU) der Druck auf die Schwächsten der Gesellschaften weiter gewachsen ist. Immer mehr EU-Bürgerinnen und -bürger machen sich auf den Weg, auf der Suche nach Arbeit und Zukunftsperspektiven. Diese sind, besonders in den süd- und osteuropäischen Staaten für Millionen, vor allem junge, Menschen mit Bankenrettungen und Austeritätspolitik mehr und mehr zerstört worden. Die Zuwanderungszahlen markieren einmal mehr die soziale Schieflage in Europa und sind Ausweis zunehmender Kriege in der Welt.

Die Große Koalition hat mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage, beispielsweise durch die Verschärfung des Ausweisungsrechts, und in Bezug auf Arbeitsmigration unter der Überschrift der "ökonomischen Nützlichkeit" in Deutschland und Europa Mauern errichtet, statt sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen.

Noch immer werden Migrantinnen und Migranten in Deutschland als Menschen zweiter Klasse behandelt. Was wir endlich brauchen, ist die Stärkung der sozialen Rechte und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen, die in diesem Land leben bzw. leben möchten. Deshalb setzt sich DIE LINKE für eine umfassende Reform des Zuwanderungsrechts ein. Wir fordern Verbesserungen beim Familiennachzug, mehr Möglichkeiten der legalen Einreise und Beschäftigung, ein humanes Aufenthaltsrecht und Verbesserungen bei der Einbürgerung und dem Wahlrecht. Das gegenwärtige Regelwerk ist kompliziert, selektiv und restriktiv. Anspruch linker Einwanderungspolitik ist dagegen Offenheit, Einfachheit und die Gleichbehandlung aller. Legale Einwanderung ohne große Hürden, schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe, sofortige rechtliche Gleichstellung und einfache Einbürgerung sowie das Recht auf Freizügigkeit sind die Grundsätze, an denen sich aber aus unserer Sicht ein solches Regelwerk orientieren müsste.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss darüber hinaus seine stetig in den Weg gelegten Steine beiseiteschieben und endlich die Kommunen und Länder finanziell so ausstatten, dass die Aufgaben, die sich durch Zu- UND Abwanderung ergeben, nachhaltig und sozial angegangen werden können.

Die Stimmungsmache gegen Zuwanderung - von der AfD bis hinein in die Große Koalition, durch die CSU - muss endlich beendet werden. Was wir in Deutschland und Europa brauchen ist ein sozialer Aufbruch, statt Ausgrenzung und Nützlichkeitsdebatten.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Juli 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2016

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