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INNEN/4644: Linke lehnt Nützlichkeitsrassismus ab


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. September 2016

LINKE lehnt Nützlichkeitsrassismus ab


"Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und Punktesystem ist eine Forderung nach einem Auslesesystem und verschärfter Lohnkonkurrenz. DIE LINKE lehnt diesen Nützlichkeitsrassismus à la AfD ab", erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zur erneut erhobenen Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dagdelen weiter:

"Einwanderungsgesetze mit Auslesesystem zeugen von einer nützlichkeitsrassistischen Haltung. Migration soll von der möglichen Kompatibilität mit dem deutschen Arbeitsmarkt abhängig gemacht werden. Der primäre Effekt wäre, die Lohnkonkurrenz zu verschärfen und den Unternehmen Lohndumping zusätzlich zu erleichtern.

DIE LINKE lehnt das, sowie das Ziel, Ausbildungskosten in Deutschland einzusparen, indem Deutschland hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus schwächeren Ländern abwirbt, ab. Dieser Brain Drain ist für die betroffenen Länder verheerend und führt jedwede Entwicklungspolitik ad absurdum.

Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz, das auf bessere Ausbeutung durch das Kapital ausgerichtet ist, sondern eine soziale Integrationspolitik durch die Wiederherstellung des Sozialstaates. In einer Gesellschaft, die sozial zerfällt und in der die Ungleichheit immer weiter wächst, kann auch keine Integration gelingen. Eine modernisierte Gastarbeiterpolitik per Einwanderungsgesetz ist auch integrationspolitisch Gift."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. September 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2016

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