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INNEN/4647: Teile der Union haben ein Rechtsextremismus-Problem


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 25. September 2016

Teile der Union haben ein Rechtsextremismus-Problem


"Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff "Umvolkung". Und das ein paar Tage nachdem das AfD-Aushängeschild für rechte Parolen, Frauke Petry, den Begriff "völkisch" wieder "positiv besetzen" will. Das Hauptproblem bei diesen sich häufenden Ausfällen ist, dass die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Nazi-Vokabular ist offenbar in der sogenannten Mitte wieder möglich", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, die jüngste Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten, Veronika Bellmann. Korte weiter

"Die CSU hetzt mittlerweile täglich, wenigstens darauf kann man sich verlassen. Offenbar haben Teile der Union ein Rechtsextremismus-Problem. Es wäre an der Zeit, dass nicht nur Fraktionschef Kauder, sondern auch die Bundeskanzlerin selber Stellung dazu beziehen, was da in der Volkspartei an Ressentiments ausgelebt wird. Rechts außen ist eindeutig in der Mitte angekommen, da macht DIE LINKE nicht mit."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 25. September 2016
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2016

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