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INNEN/4662: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 20. Oktober 2016

Rechtsextremisten konsequent entwaffnen


"Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben. Ihre Verharmlosung als schrullige Waffennarren muss ein Ende haben. Ich kann nur hoffen, dass dieser entsetzliche Mord an einem jungen Polizisten Politiker und Behörden entsprechend aufrüttelt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem ein bayerischer Polizist seinen Verletzungen durch die Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers erlegen ist. Die Abgeordnete weiter:

"Zumindest im Falle des Reichsbürgers von Georgensgmünd haben die Behörden konsequent gehandelt und dessen Waffenerlaubnis nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Betätigung widerrufen. Das ist leider nicht die Regel. So ergaben Recherchen des SWR, dass bislang nur einer Handvoll von rund 400 Rechtsextremisten bundesweit tatsächlich der Waffenschein aberkannt wurde. Sie müssen konsequent entwaffnet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2016

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