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INNEN/4666: Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren - Regierung muss handeln


DIE LINKE - Presseerklärung vom 25. Oktober 2016

Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren - Regierung muss handeln


Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog "Gutes Leben in Deutschland", der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten. Die Warnungen, dass Antisemitismus zunehmend mit Flüchtlingen importiert wird, bestätigen die Zahlen bislang nicht. Laut Innenministerium sind im Jahr 2015 mit 1246 Taten fast ausschließlich Rechte für antisemitische Hassverbrechen verantwortlich.

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen. Bundeskanzlerin Merkel muss dieses in einer Regierungserklärung verkünden und Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen entsprechenden Maßnahmenplan vorstellen.

Die Sicherheitsbehörden müssen für den Kampf gegen den braunen Terror sensibilisiert sowie entsprechend organisiert und ausgestattet werden. Die Unterstützung der rechten Szene durch Geheimdienste muss untersucht und beendet werden. Zudem muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts massiv gefördert und dessen Kriminalisierung eingestellt werden.

Berlin, 25. Oktober 2016

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 25. Oktober 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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