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INNEN/4682: Große Koalition begeht Rechtsbruch und blockiert weiterhin Snowden-Ladung


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. November 2016

Große Koalition begeht Rechtsbruch und blockiert weiterhin Snowden-Ladung


"Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie fährt fort:

"SPD und CDU/CSU missachten bewusst die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und haben heute die Vertagung unseres erneut gestellten Antrags zur Ladung von Snowden beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber ganz klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen ist.

Dies stellt eine eklatante Verletzung der Rechte des Parlamentes dar. Es gibt aus guten Gründen Minderheitenrechte, und in diesem Fall bedeutet das, dass die Mehrheit sich höchstens enthalten darf. Sie darf die Entscheidungen nicht einmal verzögern, das hat der BGH klar gesagt. Doch genau das fand auf Antrag der SPD heute zum wiederholten Male statt. Die Abgeordneten der großen Koalition müssen sich fragen lassen, mit welchem Selbstverständnis sie sich ständig als Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung gerieren. Das ist absolut würdelos.

Wer keine Gelegenheit auslässt, die mediale Aufmerksamkeit etwa der Snowden-Filmvorführungen zu nutzen und gleichzeitig alles dafür tut, dass dessen Zeugnis nicht gehört wird, hat jede politische Glaubwürdigkeit verloren."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. November 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2016

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