Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4685: Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages


DIE LINKE - Presseerklärung vom 26. November 2016

Gemeinsamer Aufruf zur Annahme des Berliner Koalitionsvertrages


Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären:

Wir empfehlen unseren Berliner Genossinnen und Genossen, dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD, LINKE und Bündnis90/Grüne zuzustimmen.

Der Koalitionsvertrag eröffnet für DIE LINKE die Chance auf Einhaltung ihrer zentralen Anforderungen in Bezug auf Regierungsbeteiligungen: Kein Sozialabbau, keine Privatisierungen und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus gibt es eine Perspektive für ein sozialeres Berlin. In der Regierungspolitik muss sich zeigen, dass es kein Weiter-So gibt, sondern dass Berlin Kurs nimmt auf eine sozial gerechte Stadt und landespolitische Impulse für eine Wiederherstellung des Sozialstaats insgesamt gibt.

Sicher, bei einem Vergleich zwischen unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bleiben Wünsche offen und Defizite bestehen. Der Koalitionsvertrag eröffnet aber auch die Chance für einen sozialen Politikwechsel in der Stadt Berlin. Das wären konkret:

Armutsbekämpfung

Die Berliner Koalition ist entschlossen, alle Mittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, gegen die grassierende Armut einzusetzen. Realistischer Weise können das nur Maßnahmen zur Abfederung und Dämpfung ihrer negativen Auswirkungen auf die soziale Teilhabe sein. Die zentralen Steuerungselemente liegen auf der Bundesebene. Hier will sich die Koalition dafür einsetzen, dass der Unterhaltsvorschuss und das Kindergeld nicht auf SGB II-Leistungen angerechnet werden.

Soziale Wohnungspolitik

Die bisherige Logik, dass einfach mehr gebaut werden müsse, um die Mietensituation zu entspannen, wurde durchbrochen. Entscheidend ist, wer was für wen baut. Es geht um sozialen Wohnungsbau, um Ankauf und Neubau von Wohnungen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften und um sozial verträgliche Lösungen für Wohnungen, die aus der Sozialwohnungsbindung herausfallen. Die Koalition will erreichen, dass am Ende der Legislaturperiode 55.000 Wohnungen zusätzlich in Landesbesitz sind.

Soziale Schulpolitik

Wir wollen ein Bildungssystem, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Bildungsmöglichkeiten eröffnet. Die "Gemeinschaftsschule" ist die dafür optimale Schulform. Sie soll als Regelschule im Schulgesetz verankert werden, es soll mehr Gemeinschaftsschulen geben und sie sollen finanziell und personell stärker unterstützt werden.

Moderne Haushalts- und Investitionspolitik

Der haushaltspolitische Unsinn, die Hälfte der Überschüsse in die Schuldentilgung zu "investieren", wurde überwunden. Berlin mit seinen massiven Investitionsrückständen benötigt reale Investitionen. Darüber hinaus hat sich die Koalition darauf verständigt, rechtliche Lösungen zu finden, um trotz der von uns abgelehnten "Schuldenbremse" Investitionsmittel zu mobilisieren, ohne die Privatisierungsförderung durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften zu nutzen.

Mehr öffentliche Sicherheit statt Kameras

Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist eine der Pflichten des Gemeinwesens. Eine Stadt wird aber nicht dadurch sicherer, dass mehr Kameras installiert werden. Priorität hat die Stärkung sozialer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Durch die öffentliche Präsenz von Polizistinnen und Polizisten kann Sicherheit vergrößert werden. Daher will Berlin 1000 neue Stellen für die Polizei schaffen, auch um wenigstens den Stellenabbau der letzten Jahre in Teilen zu kompensieren.

Damit aus einem Koalitionsvertrag fortschrittliche Politik wird, ist eine lebendige und kritische Partei gefragt, die die getroffenen Vereinbarungen einfordert und weiter Druck macht für eine soziale Stadt.

Dann kann ein sozialer Politikwechsel gelingen mit einer Regierungspolitik, die mit einem Weiter-so, organisiertem Staatsversagen und der Zerstörung sozialen Zusammenhalts bricht.

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 26. November 2016
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang